Der Neue Wiesentbote

Nach­dem der Mini­ster­rat der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung am Mon­tag den Gesetz­ent­wurf zur Stimm­kreis­re­form beschlos­sen hat, for­dert die ober­frän­ki­sche SPD die Mit­glie­der des Land­ta­ges auf, die­ses Vor­ha­ben zu stoppen.

„Nun liegt es vor allem an der CSU-Frak­ti­on, die­se Unge­rech­tig­keit zu ver­hin­dern. Mit gro­ßen Wor­ten haben sich die Abge­ord­ne­ten und Lokal­po­li­ti­ker der CSU aus Ober­fran­ken zu Wort gemel­det und dage­gen pro­te­stiert. Jetzt ist die Zeit für Taten gekom­men. Aller­dings erwar­te ich nur Ali­bi-Gegen­stim­men der hie­si­gen CSU-Abge­ord­ne­ten. Einen ech­ten Wil­len kann ich nicht erken­nen. Die SPD-Frak­ti­on im Land­tag steht jeden­falls geschlos­sen hin­ter Ober­fran­ken und wird den Gesetz­ent­wurf ableh­nen “, erklärt die ober­frän­ki­sche Bezirks­vor­sit­zen­de Anet­te Kramme.

„Wenn der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung wirk­lich etwas an den struk­tur­schwa­chen Regio­nen lie­gen wür­de, hät­ten sie Mit­tel und Wege gefun­den, uns Ober­fran­ken nicht auch noch Poli­tisch das Was­ser abzu­gra­ben. Wer von glei­chen Lebens­be­din­gun­gen im Frei­staat redet, muss auch danach han­deln und nicht nur bei Pres­se­ter­mi­nen vor Ort blü­hen­de Land­schaf­ten ver­spre­chen, um am Ende nur ver­brann­te Erde zu hin­ter­las­sen“, so Kramme.