MdB Scharfenberg: „Personalrochade in der FDP – alter Wein in neuen Schläuchen“
Der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler soll neuer Wirtschaftsminister, der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Wir gratulieren dem künftigen Gesundheitsminister Daniel Bahr sowie dem künftigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und wünschen ihnen viel Erfolg für ihre neuen Ämter. Es kann ja eigentlich nur besser werden.
Als Gesundheitsminister ist Herr Rösler grandios gescheitert. Deswegen kann ihm der Wechsel ins Wirtschaftsressort nicht schnell genug gehen. Daran sieht man, wie viel ihm die Gesundheits- und Pflegepolitik wert ist, nämlich nichts. Mit Herrn Bahr folgt ihm nun zweifellos der fachkundigere Mann als Gesundheitsminister. Die von Rösler verschleppten Reformen, so des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Finanzierung der Pflegeversicherung oder der Pflegeausbildung, müssen nun endlich in die Gänge kommen. Allein der Glaube fehlt uns nach der amateurhaften Darbietung, die die schwarz-gelbe Koalition bisher geboten hat.
Die FDP stellt sich mitnichten neu auf. Eine liberale Männerriege teilt den Kuchen schön unter sich auf und schiebt den alten Gesichtern lediglich neue Aufgaben zu. An der politischen Linie der FDP ändert sich damit gar nichts. Im Gesundheitsministerium wird sie unter Herrn Bahr womöglich nur umso schärfer verfochten: Die Entsolidarisierung und zunehmende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems ist und bleibt das Ziel der FDP. Dagegen werden wir Grüne uns auch weiter wehren.
Neueste Kommentare