MdB Anette Kramme fordert Rücknahme der Kürzung bei der Städtebauförderung
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) fordert den Bundesminister für Bau- und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), auf, die erneuten Kürzungen der Städtebauförderung für den Haushalt 2012 zurückzunehmen und mindestens wieder auf Vorjahresniveau aufzustocken.
„Was Herr Ramsauer da macht, ist ein nicht verantwortbarer Raubbau bei den Kommunen. Immerhin kommen in Bayern rund 75 Prozent der Städtebaumittel den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Eine Kürzung von 590 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 265 Millionen Euro im Jahr 2012 deutschlandweit ist schon ein starkes Stück. Allein für den Freistaat stehen somit 16 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wenn man die 50-prozentige landeseigene Aufstockung mit berücksichtigt. Wenn sich sogar der bayerische Innenminister darüber aufregt, sieht man ja deutlich, was von der Kürzungsorgie zu halten ist“, so Anette Kramme.
Aus der Diskussion der letzten Monate hätten die Regierungsfraktionen nichts über die Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang März veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belege die positiven Wirkungen der Städtebauförderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Städtebauförderung führe zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten.
„Und eines muss man immer bedenken. Die Städtebauförderung war immer schon ein Sicherungsfaktor örtlicher Arbeitsplätze in Baugewerbe und Handwerk. Wer hier pfuscht, bekommt die Rechnung dann im Jobcenter präsentiert. Wenn das der von Schwarz-Gelb propagierte Arbeitsmarktaufschwung für Deutschland sein soll, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Ein über viele Jahre bewährtes und fortentwickeltes Instrumentarium zur attraktiven Gestaltung der Innenstädte, zur Beseitigung von Leerstand, zum Erhalt der Bausubstanz und zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts wird systematisch kaputtgemacht. Die Städte und Gemeinden werden mit den großen Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts alleingelassen“, so Kramme.
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