Oberfränkische Grüne kritisieren Zukunftsratspapier und Stimmkreisreform
Am Samstag diskutierten die oberfränkischen Grünen auf einer Bezirksversammlung in Bayreuth zusammen mit ihrer Landesvorsitzenden Theresa Schopper, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Ulrike Gote, dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Dr. Toni Hofreiter und der pflegepolitischen Sprecherin Elisabeth Scharfenberg, über den demografischen Wandel in Oberfranken, das Zukunftsratspapier der Staatsregierung und die geplante Stimmkreisreform.
In seiner Eröffnungsrede ging Bezirkssprecher Gert Lowack scharf mit der Staatsregierung ins Gericht:
„Oberfranken soll sich nach Sachsen orientieren. Das muss man so verstehen, dass Oberfranken von der Staatsregierung aufgegeben werden soll. Das ist ein verheerendes Signal für potentielle Investoren und die Moral unserer Bevölkerung“.
Ob die geplante Stimmkreisreform zum gegebenen Zeitpunkt verfassungsrechtlich geboten sei, stehe noch völlig offen; wenn es sie tatsächlich geben müsste, wäre jedenfalls die Zusammensetzung des geplanten neuen Stimmkreises für uns Oberfranken nicht akzeptabel. „Wir erwarten, dass die Oberfranken an dieser Entscheidung beteiligt werden. Diesen Respekt fordere ich ein“, sagte Lowack.
Die Landesvorsitzende Theresa Schopper machte eine jahrzehntelang verfehlte Politik der Staatsregierung für die bestehenden Probleme mitverantwortlich.
Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem führe dazu, dass in kleineren Kommunen die Schulen nicht mehr erhalten werden könnten, die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen gewährleisteten keine wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Bereich mehr.
Ferner warnte sie davor, die Regionen gegeneinander auszuspielen.
Oberfranken zukunftsfähig zu machen, halten wir für eine gesamtbayerische Aufgabe, dafür treten wir als bayerische Grüne ein.
Dr. Toni Hofreiter bezeichnete es als Irrweg, in einer Zeit, in der Mobilität wegen steigender Energiepreise immer teurer wird, auf die Anbindung an die grossen Zentren und den weiteren Ausbau von Straßen zu setzen. Stattdessen müsse die wohnortnahe Versorgung verbessert werden.
Ulrike Gote bezeichnete den demografischen Wandel auch als Chance, Oberfranken als moderne, bildungsstarke und weltoffene Region zu gestalten. „Oberfranken hat als Bildungs‑, Forschungs- und Technologiestandort eine gute Perspektive, wenn man das nur entsprechend unterstützt“, so Gote.
Elisabeth Scharfenberg nannte hierzu neue Ansätze in der Alten- und Pflegepolitik, um den Herausforderungen einer immer älteren Gesellschaft gerecht zu werden.
Bezirkssprecherin Martina Benzel-Weyh schloss mit dem Appell, neue Denkansätze zu wagen und die Diskussion zu nutzen, um über einen Wettbewerb der Ideen eine Vision für ein lebendiges und lebenswertes Oberfranken zu entwickeln.
Neueste Kommentare