MdL Eduard Nöth: Debatte über Hartz IV – Änderung ist heuchlerisch
Der Forchheimer CSU–Landtagsabgeordnete Eduard Nöth bewertet die aktuelle Diskussion über die Änderungen bei Hartz IV als unehrlich und teilweise heuchlerisch. Dass ausgerechnet SPD und Grüne, die Hartz IV ins Leben gerufen haben und während ihrer Regierungszeit nichts für eine Erhöhung unternommen haben, nunmehr am lautesten gegen die vorgesehenen Änderungen zu Felde ziehen, sei außerordentlich befremdlich.
Entsetzt ist der CSU–Politiker darüber, dass der Koalition Trickserei vorgeworfen wird und wesentliche Teile der Änderungen verschwiegen werden. Als entscheidend sei für Eduard Nöth das finanzielle Paket in Höhe von rund 450 Mio Euro, das für die Teilhabegerechtigkeit von Kindern zur Verfügung gestellt wird. So wird künftig in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung den Kindern aus Hartz IV–Familien mit Sachmitteln deutlich unter die Arme gegriffen. Die reflexartigen Äußerungen gerade aus Kreisen der SPD und Grünen müssten daher als unaufrichtig bezeichnet werden.
Ziel der Politik muss es nach Auffassung des CSU–Abgeordneten sein, die von Hartz IV Betroffenen möglichst umfangreich zu beraten und möglichst schnell wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Es dürfe auch nicht verschwiegen werden, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern nicht nur die Regelsätze erhält, sondern darüber hinaus auch die Warmmiete. Diese Gesamtunterstützung belaufe sich somit immerhin auf rund 1860 Euro im Monat. Als weitere Leistungen kämen noch die Übernahme der Krankenkassenbeiträge, die kostenlose Nutzung des Kindergartens sowie Einmalzahlungen für Wohnungsausstattungen. Erst aus all dem ergäbe sich eine Gesamtbetrachtung.
Nöth sprach sich für Offenlegung der Berechnungsgrundlagen aus, begrüßte jedoch dass Alkohol und Nikotin nicht mehr in der Berechnung des Regelsatzes enthalten ist. Mit rund 1 Mrd Mehrausgaben für die Hartz IV Empfänger sei ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt worden, so Eduard Nöth abschließend.
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