MdL Eduard Nöth: Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung sind wichtig für Mittelstand und Klimaschutzziele
Die Städtebauförderung des Bundes und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung der KfW dürfen nicht im geplanten Umfang reduziert werden. Mit dieser Forderung richtet sich der Forchheimer CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, an seine Bundestagskollegen Hartmut Koschyk, Thomas Silberhorn und Sebastian Körber.. Die Einsparungen in diesem Bereich seien weder ökologisch noch mit Blick auf Arbeitsplätze sinnvoll.
Die Städtebauförderung sei gut investiertes Geld, weil jeder Euro an Zuschüssen bis zu acht Euro weitere Investitionsmittel auslöse. Die Erfolge dieser Fördermittel sind sowohl in den Städten als auch in den Gemeinden des Landkreises Forchheim nicht zu übersehen. „Gerade diese Fördermittel beleben unseren Arbeitsmarkt vor allem im mittelständischen Bereich“, so der CSU-Abgeordnete.
Nöth bat die Bundestagsabgeordneten, noch einmal zu überprüfen, ob nicht stärker im konsumtiven als im investiven Bereich gespart werden könne. Der breite gesellschaftliche Konsens, dass Klimaschutz eine der herausragenden Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Bei den deutschen Klimaschutzzielen spiele die energetische Gebäudesanierung eine große Rolle. Unter diesem Aspekt sei die durch die KfW ausgereichte Förderung des Bundes unverzichtbar. „Schließlich dürfen wir die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein lassen.“ Kämen die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung wie vorgesehen, würden die Mittel des Bundes fast nur noch in die neuen Bundesländer fließen. „Aber gerade wir in Bayern haben höchst unterschiedliche Herausforderungen zu meisten. Während in manchen Regionen Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel zu weit reichenden Um- und Rückbaumaßnahmen zwingen, müssten in anderen Teilen erhebliche Zuzüge städtebaulich aufgefangen und innerörtliche Entwicklungsdefizite beseitigt werden.
Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall müssen wir feststellen, dass es Veränderung nicht nur in den neuen Bundesländern gibt“, mahnte MdL Eduard Nöth. Die drohende Kürzung bei der Städtebauförderung ab 2011 würde viele Erneuerungsprozesse in unseren Kommunen zum Erliegen bringen. „Das würde besonders den ländlichen Raum in Bayern hart treffen und widerspäche unseren erklärten Zielen.“ Auf den ländlichen Raum entfallen über 72 Prozent der Städtebauförderung. Im Jahre 2009 waren das immerhin 111 Millionen Euro, so Eduard Nöth. Deshalb müsse über Umfang und Struktur der Städtebauförderung noch einmal diskutiert werden.
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