Bayreuther Landrat Hermann Hübner fordert deutliche Erhöhung der Ausgleichsleistungen
In Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat sich Bayreuths Landrat Hermann Hübner für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG eingesetzt. Grund ist die finanziell dramatische Situation des Bezirks Oberfranken. Hübner wörtlich: „Der Bezirkstagspräsident teilte mir mit, aufgrund der Steigerung des Umlagebedarfs in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 56 Mio. Euro muss mit einer Anhebung des Bezirksumlagenhebesatzes um jeweils 5 % Punkte gerechnet werden.“
Der Landrat sieht deshalb Schlimmes auf den Landkreis Bayreuth zukommen und beruft sich auf Schätzungen des Bayerischen Landkreistages, wonach im kommenden Jahr bei den Landkreisen mit einem Umlagekraftrückgang von 6,4 % zu rechnen ist. „Dies würde bei einem gleichbleibenden Kreisumlagenhebesatz von derzeit 41 % zu Mindereinnahmen von knapp 2 Mio. Euro führen“, so Hübner. Gleichzeitig würde die Erhöhung des Bezirksumlagenhebesatzes um 5 % auf dann 21 %-Punkte Mehrausgaben von rd. 3,8 Mio. Euro verursachen. Dies hätte eine Erhöhung des Kreisumlagenhebesatzes um rd. 8 % Punkte zur Folge, was die finanziell angeschlagenen Landkreiskommunen auf keinen Fall verkraften könnten.
„Deshalb unterstütze ich die Resolution des Bezirkstags Oberfranken an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag vom 29. Juli 2010 vollinhaltlich und habe in München um Unterstützung und Hilfe gebeten“,
schloss der Landrat.
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