MdB Scharfenberg: „Fauler Kompromiss bei Kürzungen der Solarstromvergütung“
Zum Verhandlungsergebnis aus dem Vermittlungsausschuss bezüglich der Kürzung der Solarvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Die Kürzung der Solarstromvergütung kommt und zwar mit aller Wucht, auch wenn sie erst im Oktober in vollem Umfang greifen wird.
Das heute vorgestellte Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern aus dem Vermittlungsausschuss ist daher ein fauler Kompromiss. Denn an der Sache hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP nichts geändert. Alle Kompromissvorschläge der Opposition für die Solarvergütung wurden abgelehnt. Angenommen wurde nur der schwarz-gelbe Antrag, der vorsieht, dass die Vergütungsabsenkung in zwei Schritten erfolgen soll. Demnach soll die Vergütung für die Förderung von Anlagen auf Dächern zum 1.Juli rückwirkend um 13 anstelle der geplanten 16 Prozent gekürzt werden. Für Anlagen auf Freiflächen wird die Vergütung zunächst nur auf 12 anstatt 15 Prozent gekürzt. Bei Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen – also ehemals industriell oder militärisch genutzten Flächen – erfolgt eine Kürzung zunächst um 8 statt 11 Prozent. Doch die restlichen drei Prozentpunkte der Vergütungsabsenkung werden zum 1. Oktober 2010 in vollem Umfang umgesetzt.
Auch der Kompromissvorschlag der Grünen für Kleinanlagen bis 10 kW eine geringere Absenkung erst Anfang 2011 vorzunehmen, wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt. Ebenso die grünen Vorschläge bei Solaranlagen auf vormaligen Ackerflächen ab. Selbst über Fristverlängerungen ließ die Koalition nicht mit sich reden. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich bei seinen Parteifreunden nicht durchsetzen.
Gerade in einer Region wie Oberfranken in der ganze Gemeinden und viele Bauern auf die Förderung vertraut haben, um sich ein zweites Standbein in der Energiewirtschaft aufzubauen, ist diese fahrlässige Energiepolitik ein schwerer Schlag. Schwarz-Gelb riskiert mit dieser Politik, dass die so erfolgreiche deutsche Photovoltaikbranche künftig von China und Japan übernommen werden wird.
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