Der Neue Wiesentbote

CSU-Kreis­vor­sit­zen­der Udo Schön­fel­der the­ma­ti­sier­te inner­halb der jüng­sten Vor­stands­sit­zung die Liqui­di­täts­pro­ble­me in Grie­chen­land. Er ver­weist auf die nun erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit und auf die Feh­ler die beim Auf­nah­me­ver­fah­ren gemacht wur­den – damals unter Feder­füh­rung von Rot/​Grün. Wich­tig sei es nun, dass es kei­nen dau­er­haf­ten son­dern nur tem­po­rä­ren Hil­fe­me­cha­nis­mus – als Hil­fe zur Selbst­hil­fe, nicht als Anreiz um Spar­be­mü­hun­gen zu redu­zie­ren – geben darf.

Wei­ter­hin von zuneh­men­der Bedeu­tung sind die Schär­fung des Sta­bi­li­täts­pak­tes, die Unab­hän­gig­keit der EZB, Regu­lie­rung und Trans­pa­renz. Auch Deutsch­land leb­te über Jahr­zehn­te über sei­nen Ver­hält­nis­sen und muss nun kon­se­quent an das Spa­ren bzw. Kosten­re­du­zie­run­gen den­ken. Das Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung ist ins­ge­samt aus­ge­wo­gen, das Lohn­ab­stands­ge­bot rich­tig. Vor Ein­nah­me­er­hö­hun­gen muss vor­ran­gig die Aus­ga­ben­min­de­rung berück­sich­tig werden.

Wich­tig ist auch in der Öffent­lich­keit offen­siv her­aus­zu­stel­len, dass Bay­ern in wich­ti­gen Berei­chen – Bil­dung, Wirt­schaft, Beschäf­ti­gung, Finan­zen, Sicher­heit, Fami­li­en­po­li­tik, Iden­ti­tät und Lebens­qua­li­tät – bun­des­weit Spit­zen­po­si­tio­nen einnimmt.